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Satzung

Die Satzung des Dortmunder Agenda-Vereins ist der formelle Rahmen für die Vereinsarbeit. Lesen Sie hier die Satzung oder laden sie zum Audrucken herunter.

Satzung Dortmunder Agenda-Verein (PDF, 3 Seiten, 19 kb)

Satzung des "Dortmunder Agenda-Verein" e. V.

Stand 30.11.2000

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

  1. Der Verein führt den Namen "Dortmunder Agenda-Verein".
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Dortmund.
  3. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sowie Umsetzung des Lokale Agenda-Prozesses, initiiert von der UNO-Weltkonferenz 1992 in Rio, mit dem Leitbild auf die lokale Ebene Dortmund.

Im Sinne der Agenda 21, der Abschlusserklärung, tritt der Verein für die Förderung der Lokalen Agenda, für eine nachhaltige Stadtentwicklung, für Umwelt- und Naturschutz und weltweite soziale Gerechtigkeit ein. Die Umsetzung der lokalen Agenda 21 ist eine umfassende Bildungs- und Informationsaufgabe, die sich richtet an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt und auch an Kinder und Jugendliche. Der Verein fördert die lokale Agenda 21, indem er im öffentlichen Bewusstsein die Aufmerksamkeit auf eine nachhaltige Stadtpolitik richtet, die die Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen in der Stadt fördern und eine lebenswerte und sozial gerechtere Umwelt zum Ziel hat.

Hierzu sind Maßnahmen notwendig, an denen sich der Verein beteiligt und die er fördert und kritisch begleitet:

  • breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere Förderung der Beteiligung/Mitwirkung der nicht-organisierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Einbindung lokaler Initiativen aus dem sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereich in den Agenda-Prozess;
  • konstruktive und kritische Begleitung des Prozesses: Entwicklung und Diskussion konzeptioneller Ansätze für den lokalen Agenda 21-Prozess, Mitwirkung an deren Umsetzung,
  • zielgruppenspezifische Aufarbeitung und Verbreitung von Informationen über Lokale Agenda-Prozesse im allgemeinen sowie über den Dortmunder Agenda-Prozess;
  • Durchführung von Bildungsveranstaltungen, Seminaren und Ausstellungen, Erstellung von Informationsschriften
  • Initiierung und Durchführung modellhafter Projekte
  • Koordination und Zusammenarbeit mit sozialen, öffentlichen, privaten, kirchlichen, wissenschaftlichen und sonstigen Organisationen, die die lokale Agenda unterstützen; und insbesondere auch Koordination mit dem städtischen Agenda-Büro und der Stadtverwaltung,
  • wissenschaftliche Aufarbeitung und Begleitung des Agenda-Prozesses.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen.
  2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  3. Es darf keine natürliche oder juristische Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
  5. Die Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind ordnungsgemäß aufzuzeichnen mit Angabe von Art, Höhe, beteiligten Personen etc. Mit diesen zu ergreifenden Maßnahmen muß jederzeit gewährleistet werden, daß die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins mit den satzungsmäßigen Zwecken übereinstimmt.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele des Vereins zu fördern und zu unterstützen.
  2. Mitglieder des Vereins sind:
    • aktive Mitglieder
    • Ehrenmitglieder
  3. Aktive Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch ihre fachliche und organisatorische Mitarbeit.
  4. Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt schriftlich. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Bei Einspruch des Betroffenen oder eines Mitgliedes gegen den Beschluss des Vorstandes entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
  5. Die Mitgliederversammlung kann Ehrenmitglieder ernennen. Sie haben dieselben Rechte wie andere Mitglieder, eine Beitragspflicht besteht nicht.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Streichung aus der Mitgliederliste, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.
  2. Der freiwillige Austritt kann nur durch eine an den Vorstand gerichtete schriftliche Erklärung erfolgen. Er ist jederzeit zulässig, wird beitragsmäßig aber erst zum Ende des laufenden Jahres wirksam.
  3. Mitglieder, die trotz zweimaliger Mahnung ihren Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet haben, können durch Beschluss des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden.
  4. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden, wenn gegen die Satzung verstoßen oder die Interessen des Vereins oder dessen Ansehen geschädigt wird. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

  1. Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
  2. Der Vorstand kann auf Antrag Mitglieder aus sozialen Gründen ganz oder teilweise von der Beitragspflicht befreien.
  3. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung (§ 8)
  • der Vorstand (§ 9)
  • der Koordinationskreis (§ 10)
  • die Arbeitsgruppen (§ 11)

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Jedes Mitglied - auch eine juristische Person - hat in der Mitgliederversammlung Stimmrecht mit einer Stimme. Die Ausübung des Stimmrechts ist in der Mitgliederversammlung persönlich wahrzunehmen.
  2. Die Mitgliederversammlung ist oberstes beschlussfassendes Organ des Vereins. Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
    • Wahl des Versammlungsleiters und des Protokollführers
    • Wahl von zwei Kassenprüfern
    • Entgegennahme von Geschäfts- und Kassenbericht
    • Wahl und Entlastung des Vorstandes
    • Entgegennahme des folgenden Haushaltsplanes
    • Festsetzung inhaltlicher Schwerpunkte (Rahmenplan)
    • Festsetzung der Beitragshöhe
    • Satzungsänderungen
    • Ausschluss von Mitgliedern
    • Auflösung des Vereins
  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung und mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einberufen.
  4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand nach Bedarf oder von einem Drittel der Mitglieder einberufen werden.
  5. Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Soll über eine Satzungsänderung abgestimmt werden, so muss mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend sein. Bei einer Abstimmung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Anträge müssen 3 Wochen vor der Versammlung dem Vorstand vorliegen.
  6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem schriftlichen Protokoll niederzulegen, das vom Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
  7. Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich, es sei denn die Mitgliederversammlung beschließt die Nichtöffentlichkeit

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern, die Mitglieder des Vereins sind: zwei Vorsitzende und einem/einer FinanzverwalterIn.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Nach Ablauf seiner Amtsdauer bleibt der Vorstand solange im Amt, bis der neue Vorstand gewählt ist. Die Vorstandsmitglieder können durch eine Mitgliederversammlung jederzeit abberufen werden. Im Anschluss sind auf derselben Mitgliederversammlung die Nachfolger der abberufenen Vorstandsmitglieder zu wählen.
  3. Zeichnungsberechtigt sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
  4. Dem Vorstand obliegen im wesentlichen folgende Aufgaben:
    • Geschäftsführung
    • Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    • Verwaltung des Vereinsvermögens
    • Erstellung eines Jahresberichtes (Kassen- u. Geschäftsbericht) bis spätestens drei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres
    • Einladung zur Mitgliederversammlung
    • gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins
    • Abschluss und Kündigung von Werk- und Arbeitsverträgen
    • Aufnahme und Streichung von Mitgliedern
  5. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich.
  6. Das Amt eines Vorstandmitglieds endet mit dessen Rücktritt, dessen Ausscheiden aus dem Verein oder dessen Abberufung durch die Mitgliederversammlung.

§ 10 Der Koordinationskreis

  1. Der Koordinationskreis hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • die Koordination der Aktivitäten des Vereins
    • die Koordination und Zusammenarbeit mit anderen Initiativen sowie dem Agenda-Büro der Stadtverwaltung im Rahmen des Dortmunder Agenda-Prozesses
    • Vorbereitung von Projekten und Veranstaltungen des Vereins
    • Einrichtung von Arbeitsgruppen
    • Erarbeitung von Empfehlungen für den Vorstand und die Mitgliederversammlung
  2. Der Koordinationskreis ist grundsätzlich offen für alle Nicht-Mitglieder, die die Arbeit des Vereins unterstützen wollen.
  3. Der Koordinationskreis sollte einmal monatlich tagen. Von jeder Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen.

§ 11 Arbeitsgruppen

  1. In den Arbeitsgruppen werden inhaltliche Schwerpunkte bearbeitet. Eine Arbeitsgruppe hat folgende Aufgaben:
    • Dokumentation der Arbeitsergebnisse
    • ständige Mitarbeit mindestens eines/einer Vertreters/in im Koordinationskreis
  2. Die Gruppen arbeiten selbständig. Die Arbeitsgruppen sind aber in die Gesamtkonzeption des Vereins eingebunden und an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

§ 12 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 13 Haftung

Die Mitglieder haften bei Rechtsgeschäften, die der Verein vornimmt und/oder der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder vornehmen, nur mit dem Vereinsvermögen.

§ 14 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit (Anwesenheit mindestens der Hälfte der Mitglieder, § 8) beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  2. Bei Auflösung des Vereines oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten noch vorhandene Vermögen an den Förderkreis Informationszentrum 3. Welt e. V., Dortmund, der es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat.